Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Lechner Floristik, Inh. Marcus Lechner, Große Bauerngasse 52, 91315 Höchstadt a.d. Aisch, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Lechner Floristik“) betreibt unter der Webseite https://lechner-floristik.de/shop einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Jugendschutz

(1) Soweit Sie Waren bestellen, welche ausschließlich durch Volljährige erworben werden dürfen, bestätigen Sie mit Ihrer Bestellung, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie sind zudem dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei Lieferung nur Sie selbst oder eine von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtige volljährige Person die Lieferung entgegennimmt. Bei der Lieferung sind wir oder der beauftragte Logistikdienstleister berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen.

(2) Sofern nicht volljährige Personen die Bestellung veranlassen, widerrufen wir hiermit bereits vorsorglich unsere Erklärung bzgl. des Vertragsschlusses. Die für den unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigte Person haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen

§ 3 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://lechner-floristik.de/shop.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Lechner Floristik, Inh. Marcus Lechner, Große Bauerngasse 52, 91315 Höchstadt a.d. Aisch, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individueller Vertragsabschluss bei Waren

(1) Sollte eine Bestellung über den Shop (z.B. aufgrund der berechneten Lieferzeiten) nicht oder nicht mehr möglich sein, können Sie uns zum jeweiligen Produkt auch direkt eine Anfrage stellen. Der Vertragsschluss erfolgt dann individuell durch Angebot und Annahme. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie auf Ihre Anfrage von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

§ 3.1 Vertragsabschluss bei Dienstleistungen mit direkter Buchungsmöglichkeit

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Nachdem Sie die gewünschte Dienstleistung (sowie ggf. Zusatzleistungen) ausgewählt haben, geben Sie alle für die Dienstleistung benötigten Angaben an. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen!” bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung der Erbringung der Dienstleistung verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

(2) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

3.2 Vertragsabschluss bei Dienstleistungsanfragen

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Nachdem Sie die gewünschte Dienstleistung (sowie ggf. Zusatzleistungen) ausgewählt haben, klicken Sie auf den Button „Anfragen“. Anschließend geben Sie alle für die Dienstleistung benötigten Angaben an. Danach können Sie Ihre Anfrage durch Klicken auf den Button „Anfrage versenden“ abschicken. Daraufhin erhalten Sie zunächst eine Bestätigung der Anfrage per E-Mail. Nachdem wir uns die Grabstelle vor Ort angesehen haben und falls nötig, in der Anfrage Positionen angepasst oder hinzugefügt haben oder Ihre Angaben abgeändert haben, erhalten Sie von uns eine weitere E-Mail, die einen Link zu der von uns bearbeiteten Anfrage enthält. Sie können uns dann bei Bedarf Rückfragen zukommen lassen. Dafür nutzen Sie die Schaltfläche „Rückfrage stellen“.

(2) Sofern Sie keine Rückfragen stellen möchten, können Sie die Anfrage mittels Bestätigung des Buttons „Jetzt bestellen“ als Bestellung an uns übermitteln. Bitte geben Sie alle für die Dienstleistung benötigten Angaben an. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, in der Bestellübersicht sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler bei Namen, Anschrift und Zahlungsweise zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen!” abschließend bestätigen. Zur Bestätigung erhalten Sie zunächst eine Bestelleingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Vertrages dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung der Erbringung der Dienstleistung verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

(3) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 3.4 Vertragsabschluss bei Dienstleistungen

(1) Sollte eine Anfrage/Buchung über den Shop (z.B. bei Wunsch eines früheren Vertragsbeginns als online auswählbar) zum gewünschten Zeitpunkt nicht mehr möglich sein, können Sie uns zur jeweiligen Dienstleistung auch direkt eine Anfrage stellen.

Der Vertragsschluss erfolgt dann individuell durch Angebot und Annahme. Soweit nicht anders vereinbart, ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie auf Ihre Anfrage von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

§ 3.4 Vertragsschluss bei Veranstaltungstickets

(1) Zuerst wählen Sie die gewünschte Veranstaltung zu dem genannten Termin aus. Danach geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichende Lieferadresse ein. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Veranstaltung) in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen!” bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung des/r Veranstaltungstickets verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

(2) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 3.5 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte und Dienstleistungen

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
  2. Der Verkauf von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Einen etwaigen Mindestbestellwert entnehmen Sie bitte der Produktseite.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 2-5 Tage nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deutschland.

§ 5 Zahlungsverzug

(1) Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 7 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung für Waren

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Die Fotografien von Blumen, Kränzen und Gestecken kann immer nur beispielhaft (Muster) erfolgen, da diese jeweils frisch für Sie zusammengestellt werden. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

§ 10.1 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

(1) Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies uns umgehend mitzuteilen.

Eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung besteht jedoch nicht, eine unterbliebene Mitteilung berührt die Gewährleistungsrechte nicht. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

§ 9.2 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

(1) Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge

§ 9.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel

(1) Liegt nur ein unwesentlicher Mangel vor, steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

§ 9.4 Schadensersatz für Mängel

(1) Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 9.5 Verjährung

(1) Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Kündigung

§ 10.1 Kündigung von Dienstleistungsverträgen

(1) Die Dienstleistungsverträge werden auf bestimmte Zeit geschlossen und enden anschließend. Eine automatische Erneuerung oder Verlängerung findet nicht statt. Eine Kündigung ist damit nicht notwendig.

§ 10.2 Fristlose Kündigung

(1) Das Recht zu fristlosen Kündigung bleibt unberührt, Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn

  • Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsabschluss gemacht haben,
  • Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen haben, und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

§ 11 Lizenzbedingungen Veranstaltungen/Kurse

§ 11.1 Lizenzerteilung 

(1) Mit der Begleichung der Teilnahmegebühr übertragen wir Ihnen, für die jeweilige Schulung, alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an vertraglich vereinbarten Unterlagen. Die Lizenzerteilung erlischt erlischt mit dem Vertragsende.  Für die zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht über das Vertragsende hinaus.

§ 11.2 Lizenzbedingungen

(1) Jede Verwendung über den persönlichen Gebrauch hinaus bedarf unserer Zustimmung. Weder dürfen die Materialien an Dritte unterlizenziert, kopiert, vervielfältigt, auf anderen Medien und Datenträgern gespeichert, noch vertrieben werden. Ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung ist es untersagt, dass Übungen, Texte, Bilder und Inhalte für eigene Seminarzwecke, in Kursen, Vorträgen oder anderweitig eingesetzt werden.

§ 11.3 Urheberrecht 

(1) Der Aufbau. die Inhalte und die verwendeten Materialien und Unterlagen  in den von uns veranstalten Kursen sind geistiges Eigentum des jeweiligen Referenten.

§ 11.4 Schadensersatz

(1) Für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen. behalten wir uns das Recht vor den entstandenen Schaden Geltend zu machen. Die gilt insbesondere bei Verletzungen des Urheberrechts.

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4)Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.